Kultur unter Druck, Die Grünen, Wien. Foto: Minitta Kandlbauer
Wie steht es heute um die Freiheit der Kunst? Auf Einladung der Grünen berichten Wissenschaftler:innen und Expert:innen von der Kulturpolitik unter rechten Regierungen in Ungarn, Slowakei und Österreich.
„Wir verlieren die Freiräume in der Kultur!“ Mit diesen knappen Worten fasst der Autor und Journalist Michal Hvorecky die Entwicklung in der Slowakei auf dem heurigen „Kultur-Empfang“ der Grünen im Wiener Rathaus zum Thema „Kultur unter Druck“ zusammen:
Kultur unter Druck, Die Grünen, Wien. Foto: Minitta Kandlbauer
Kulturumbau in der Slowakei
Seit 2023 werden unter Slowakiens Kulturministerin Martina Šimkovičová die Direktionen bedeutender Kulturinstitutionen durch fachfremde Personen ersetzt. Finanzielle Einschnitte verunmöglichen Museumsarbeit, Ausstellungsprogramme folgen politischen Interessen, die öffentlich-rechtlichen Medien stehen im Dienst der Staatspropaganda. „Wir haben die langfristigen Utopien vergessen“, so Hvorecky. In nur gut zwei Jahren sei die Kulturlandschaft ähnlich umgebaut worden wie in mehr als 14 Jahren in Ungarn.
Kultur unter Druck in Ungarn
Was dort passiert, beschrieb die Publizistin Magdalena Marsovszky: Unter Victor Urban finde eine „illiberale Wende“ und damit Abkehr von westlichen Werten statt. Ein „messianischer Anti-Universalismus“ verbunden mit einer auf Stammesbewusstsein basierenden „völkischen Mission“ und „Okkultisierung des Magyarentums“ ziele auf eine gegenmoderne Kulturpolitik. Die Wissenschaftsfreiheit werde beschnitten, die universitäre Landschaft umgebaut und die neue Gedenkpolitik führe zu Geschichtsverfälschungen, so Marsovszky.
Kulturelle Hegemonisierung von rechts – auch in USA
Sie nennt es eine „kulturelle Hegemonisierung von rechts“ – die man übrigens ähnlich auch in der USA feststellen kann. Seit seinem Amtsantritt erlässt Präsident Trump „executive order“ für Museen, die zu Stellenabbau, Programmänderungen und zu neuen Geschichtsdarstellungen führen. In einem Dekret gegen „die Verbreitung von spaltenden Ideologien“ wurde die Freiluft-Ausstellung zur Geschichte der Sklaverei in den USA genannt, die daraufhin abgebaut wurde. Eine US-Richterin ordnete jetzt die Wiederherstellung an.
Kultur unter Druck, Die Grünen, Wien. Foto: Minitta Kandlbauer
Kultur unter Druck in der Steiermark
Aber man muss nicht in die Ferne schauen. Auch in Österreich finden sich erste Tendenzen eines Umbaus in der Kulturpolitik, wie die Architektin Heidrun Primas berichtete. Sie war für die Ausarbeitung neuer kulturpolitischer Leitlinien für die Steiermark beauftragt, was mit der Wahl im November 2024 und dem Sieg der FPÖ abrupt endete. Primas konstatiert einen „parteipolitischen Abbau der Vielfalt“ in der Steiermark.
Zur Zeit seien weder Jahres- noch Projektgelder-Ansuchen möglich, Mehrjahresverträge seien noch offen und die bisher üblichen 22 Millionen Euro aus der ORF-Haushaltsabgabe seien komplett weggefallen. Beratungsgremien werden ausgetauscht, Volkskultur ersetzt Hochkultur. Eine Besucherin erzählt in der Pause, sie sei jüngst aufgefordert worden, in ihr Konzept einer Kunstausstellung die Worte „Dirndl“ und „Trachten“ einzufügen.
Gegenstrategien?
Aber gibt es auch „Strategien der Selbstbehauptung in Zeiten des Rechtsrucks“, wie der Untertitel der Veranstaltung ankündigt? Kann die Freiheit der Kunst, die Diskussionsteilnehmer Christoph Thun-Hohenstein als „Säule der liberalen Demokratie“ sieht, geschützt werden? In der Steiermark habe sich eine „Kulturlandschaft Retten“-Initiative gebildet, erklärt Primas. Ansonsten gelte, da sind sich alle Teilnehmer einig: Aushalten, Aussprechen, Bündnisse bilden und vor allem solidarische Räume aufbauen.
veröffentlicht in: Die Presse, 20.2.2026